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Gemeinde Bienenbüttel sucht neue Schöffen

Bienenbüttel. Die Gemeinde Bienenbüttel sucht insgesamt sechs engagierte Frauen und Männer, die Interesse haben, am Amtsgericht Uelzen und am Landgericht Lüneburg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen – als Schöffen oder Jugendschöffen – teilzunehmen.

Die Schöffen unterstützen die hauptberuflichen Richter bei ihrer Urteilsfindung. Sie sind in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens tätige juristische Laien, die gemeinsam mit dem Berufsrichter die Tat des Angeklagten beurteilen und bei der Festsetzung des Strafmaßes mitwirken.  Sie sollen ihre Sachkunde sowie ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidung des Gerichtes mit einbringen.

Informationen rund um das Schöffenamt sind auf der Internetseite der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Niedersachsen/Bremen e. V., unter www.schöffen-nds-bremen.de abrufbar.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen in der Gemeinde wohnen und zwischen 25 und nicht älter als 70 Jahre alt sein werden. Wählbar sind nur deutsche Staatsangehörige. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Polizeibeamte, Bewährungshelfer usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Die Bewerber sollen möglichst alle Gruppen der Bevölkerung nach Alter Beruf und sozialer Stellung repräsentieren.

Der Gemeinderat Bienenbüttel beschließt über die Vorschlagsliste für Bienenbüttel. Aus dieser Liste wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Uelzen in der zweiten Jahreshälfte die Haupt- und Hilfsschöffen. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre (2024-2028).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 27. Februar 2023  bei der Gemeinde Bienenbüttel,– Frau Rieth  - Büro 0.12. - Tel. 05823 – 98 00 14 oder per Email s.rieth@bienenbuettel.de melden bzw. einen Bewerbungsbogen anfordern.

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