Aussetzung des Einzugs der Gebühren für die Kindertagesstätten (inkl. Mittagsverpflegung)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Familien in der Einheitsgemeinde,
derzeit sind die Kindertagesstätten (Kindergärten und Krippen) in der Einheitsgemeinde Bienenbüttel geschlossen. Die Schließung ist zunächst bis zum 18.04.2020 befristet.
Ob die Schließung der Kindertagesstätten darüber hinaus fortgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
Zunächst habe ich die Einziehung der festgesetzten Gebühren für den Monat April ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgesetzt. Dies gilt auch für die Kosten der Mittagsverpflegung. Soweit Sie Daueraufträge erteilt haben, bitte ich Sie, diese Aufträge ausschließlich für den Monat April auszusetzen.
Die ergangenen Gebührenbescheide bleiben aber bestehen (aufgeschoben ist nicht aufgehoben). Ob und inwieweit die Gebührenbescheide nachträglich abgeändert werden, hängt auch von der Dauer der Schließung der Kindertagesstätten ab. Hierzu bedarf es aber entsprechender Gremienbeschlüsse. Sobald es hierzu Informationen gibt, werden wir Sie informieren.
Wir möchten so verhindern, dass es bei Ihnen zu vermeidbaren finanziellen Engpässen kommt. Falls zum 15.04.2020, entgegen dieser Mitteilung, eine Gebühr für die Kindertagesstätten von einem Betreiber abgebucht wird, dann wenden Sie sich bitte direkt diesen, um den Sachverhalt zu klären. Bitte sehen Sie in der Zwischenzeit von telefonischen Anfragen zu diesem Thema ab.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Kindern, dass Sie die vor uns liegende Zeit gesund überstehen. Wir möchten mit dieser Maßnahme helfen, Sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Bienenbütteler Rathaus
Dr. Merlin Franke
-Bürgermeister-

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